Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Vertragsannahmeerklärungen von Strulik. Sie sind Grundlage aller Verkäufe und Leistungen von Strulik einschließlich Beratung und Auskünften. Ist der Vertragspartner Unternehmer, erkennt er mit der Entgegennahme eines Angebots, einer Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme einer Ware oder Leistung an, dass ausschließlich diese AGB für die gesamten Geschäftsbeziehungen gelten sollen. Diese AGB gelten auch für Ergänzungs- und Folgeaufträge. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wurde durch Strulik schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsinhalt

Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen oder irgendwelche technischen Angaben in unseren Prospekten bzw. Drucksachen sind unverbindlich. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung von Strulik maßgebend. Änderungen des Vertragsinhaltes sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.

3. Preise

Preise von Strulik verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, ab Werk, unfrei. Sollten die Leistungen von Strulik mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht werden und die Kostenfaktoren eine Veränderung erfahren haben, so ist Strulik zu einer entsprechenden Anpassung des Preises bis zu 10 % ohne Zustimmung des Vertragspartners berechtigt. Die Zahlung des Kaufpreises hat, sofern nicht ausdrücklich ein Fälligkeitsdatum vereinbart ist, spätestens innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Erstbestellung erfolgt die Lieferung der Ware nur mit Vorkasse bzw. per Nachnahme. Strulik kann in Einzelfällen auch Vorauskasse verlangen. Bei Zahlungsrückstand und nicht pünktlicher Zahlung ab dem 31. Tag nach Rechnungstellung entfallen zugestandene Skonti und Rabatte. Schecks und Wechsel werden lediglich erfüllungshalber angenommen, und zwar ausschließlich diskont- und spesenfrei. Sie gelten erst nach Einlösung und Gutschrift des Gegenwertes auf den Geschäftskonten von Strulik als Zahlung. Unsere Vertreter sind zum Inkasso ohne ausdrückliche schriftliche Inkassovollmacht nicht berechtigt.

4. Zurückbehaltung und Aufrechnung

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche nicht zugestanden oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung fälliger und rechtskräftig festgestellter sowie vermeintlicher Gegenansprüche Strulik gegenüber an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Abtretungserklärungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung bzw. Bestätigung durch Strulik.

5. Versand, Lieferung, Abnahme und Gefahrübergang

Strulik ist zu Teillieferungen berechtigt. Mit der Übergabe an den Auftraggeber, den Spediteur, Frachtführer oder dergleichen geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Zu Transportversicherungen ist Strulik nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers verpflichtet. Rücknahme und Umtausch von Waren ist ausgeschlossen. Wird eine bestellte Ware ohne wichtigen Grund nicht übernommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, an Strulik unbeschadet der Möglichkeit, einen weitergehenden Schadensersatz geltend machen zu können, eine pauschale Entschädigung bezogen auf den Kaufpreis in Höhe von 30 % zur Deckung der Kosten von Strulik ohne Nachweis zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Abrufaufträge werden von Strulik längstens drei Monate zurück gestellt. Strulik ist berechtigt nach Ablauf dieser Frist ohne vorherige Mahnung oder Benachrichtigung die Lieferung vollständig auszuführen. Bei Nichteinhaltung oder erfolglosem Ablauf einer von Strulik gesetzten vierzehntägigen Nachfrist ist Strulik berechtigt, ohne weitere Abmahnung den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz im Rahmen der vorstehenden pauschalen Regelung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Nicht abgenommene Ware ist für Strulik frei verfügbar. Ware, die auf Abruf gekauft oder zur Reparatur übernommen wird, lagert auf Gefahr des Käufers bzw. Auftraggebers. Bei Reparaturen, die in der Werkstatt von Strulik durchgeführt werden, übernimmt Strulik für die An- und Ablieferung keine Gewähr, auch wenn diese durch eigene Fahrzeuge von Strulik erfolgen sollte.

6. Mängelhaftung

Hat der Vertragsgegenstand Mängel, so kann der Auftraggeber zunächst Nacherfüllung verlangen, wobei Strulik ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zusteht. Im Falle der Nachbesserung stehen Strulik zwei Versuche zu. Bleibt die Nacherfüllung erfolglos oder ist sie unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist Strulik berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung herabzusetzen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, stehen bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Vertragsgegenstandes diesem keine Mängelansprüche zu. Sachmängel sind unverzüglich Strulik anzuzeigen. Schäden, die infolge unsachgemäßer Behandlung oder durch natürliche Abnutzung entstehen oder entstanden sind, stellen keine Sachmängel dar. Hierfür ist jede Haftung ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden) bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung der körperlichen Unversehrtheit oder des Lebens, bei Mängeln, die Strulik arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert hat.

7. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren ab Übergabe/ Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Auftraggeber. Ansprüche für Mängel eines Bauwerkes oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Alle übrigen Ansprüche des Auftraggebers verjähren in zwei Jahren. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch Strulik. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8. Reklamation

Im Reklamationsfall verpflichtet sich Strulik, die beanstandeten Gegenstände auf Mangelhaftigkeit werksseitig oder vor Ort untersuchen zu lassen. Soweit die Untersuchung ergibt, dass Strulik den Grund der Reklamation nicht zu vertreten hat, insbesondere, dass der Grund der Reklamation an einer unsachgemäßen Behandlung des Kaufgegenstandes durch den Auftraggeber liegt, ist der Auftraggeber verpflichtet, Strulik sämtliche aus der Überprüfung und Reparatur entstehenden Kosten zu erstatten. Bis zum Ausgleich der Kosten steht Strulik ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware zu.

9. Eigentumsvorbehalt

Strulik behält sich das Eigentum an allen Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung jeglicher ihr aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Forderung aus dem offenen Saldo. Übersteigt der Schätzwert des Strulik als Sicherheit dienenden Vorbehaltsgutes die noch offene Forderung gegenüber Strulik um mehr als 50 %, so kann der Auftraggeber von Strulik die Freigabe von Sicherheiten verlangen. Der Auftraggeber darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügung durch Dritte hat der Auftraggeber Strulik hierüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten und ihr alle erforderlichen Informationen zu erteilen, die zur Durchsetzung des Eigentums von Strulik dienen. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag gegenüber Strulik nicht nach, insbesondere tritt Zahlungsverzug ein, ist Strulik nach Vorankündigung berechtigt, das Vorbehaltsgut zurückzunehmen. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Insoweit ist Strulik berechtigt, die Geschäftsräume und das Betriebsgrundstück des Auftraggebers zu betreten, um das Vorbehaltsgut abzuholen. Die Abholung des Vorbehaltsgutes stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vorbehaltsgut im Rahmen seines Geschäftsbetriebes zu veräußern bzw. zu verarbeiten. Für diesen Fall tritt anstelle des Eigentumsanspruches von Strulik die Forderung des Auftraggebers gegenüber dem Dritten, der aus der Veräußerung oder Weiterverarbeitung herrührt, den der Auftraggeber insoweit an Strulik schon jetzt sicherungshalber abtritt. Strulik ist berechtigt, dann die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Strulik ist berechtigt, das Vorbehaltsgut auf Kosten des Auftraggebers gegen jedes Risiko zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber auf Verlangen nachweist, dass er eine entsprechende Versicherung zugunsten Dritter abgeschlossen hat.

10. Leistungsstörungen, Sicherstellung und Verwertung

Strulik ist berechtigt, die Geschäftsbeziehungen aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung abzubrechen und den jeweils offenen Saldo mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen, wenn
a) der Zahlungsrückstand mindestens 10 % des offenen Gesamtsaldos ausmacht,
b) sich die Vermögensverhältnisse auf der Seite des Auftraggebers wesentlich verändern oder verschlechtert haben oder eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt,
c) der Auftraggeber bei Vertragsschluss unrichtige Angaben gemacht hat,
d) die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware verloren geht, erheblich beschädigt
oder zerstört wird und andererseits der fällige Kaufpreis nicht ausgeglichen wird.
Bei Fälligstellung des noch offenen Saldos aus den genannten Gründen erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden und verpflichtet sich, die Ware sofort an Strulik oder an einen von Strulik beauftragten Dritten zur Sicherstellung herauszugeben. Der Einschaltung eines Sequesters bedarf es nicht. Strulik ist ebenso wie ein von Strulik beauftragter und bevollmächtigter Dritter berechtigt, die Ware abzuholen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Auftraggebers zu betreten. Nach entsprechender Fristsetzung ist Strulik berechtigt, die Ware und eventuell andere Strulik übereignete Sicherheiten nach Ermessen von Strulik frei zu verwerten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erbringt Strulik ihre Lieferung frei von Rechten Dritter. Im Falle einer Schutzrechtsverletzung durch Strulik ist Strulik berechtigt, den Kaufgegenstand soweit abzuändern, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Ist dies dem Auftragnehmer nicht zumutbar, so sind beide Seiten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche in diesem Fall sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Liegen Rechtsmängel vor, gilt die Regelung über Sachmängel.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz von Strulik. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt nur für Kaufleute.

12. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen AGB wirksam. Die Parteien vereinbaren, die ungültige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am ehesten entspricht. Dies gilt auch im Falle einer Lücke in den AGB. 

Stand 04.2018