Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot:

Grundsätzlich ist Grundlage eines wirksamen Kaufvertrages eine schriftliche Auftragsbestätigung. Kauf- und Lieferbedingungen des Käufers binden uns nicht. Wird unserer Auftragsbestätigung nicht widersprochen, gelten auf jeden Fall ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten ohne ausdrückliche Bezugnahme für alle zukünftigen Geschäfte. Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen oder irgendwelche technischen Angaben in unseren Prospekten bzw. Drucksachen sind unverbindlich. Im Auftragsfall müssen Zeichnungen ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Lieferzeit:

Die Lieferzeiten sind Zirka-Zeiten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir behalten uns ausdrücklich in allen Fällen Liefermöglichkeit vor. Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, oder bei Hindernissen, die in dem Verantwortungsbereich der Zulieferer stehen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen und entsprechend. Dies gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstanden sind.

3. Preise:

Unsere Preise basieren auf den Kostenverhältnissen zur Zeit der Angebotsabgabe, und zwar ab Werk, unfrei. Sollten diese bis zur Erfüllung des Auftrages eine Veränderung erfahren, und mehr als 4 Monate seit Erteilung des Auftrages verstrichen sein, so sind wir zur entsprechenden Anpassung des Abschlusspreises berechtigt. Sämtliche Preise gelten ab Sitz des Auftragnehmers jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung des Kaufpreises hat, sofern die Zahlung nicht mit einem ausdrücklichen Fälligkeitsdatum verbunden ist, spätestens innerhalb dreißig Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Im Übrigen gelten die §§ 286, 288 BGB. Bei Erstbestellung erfolgt die Lieferung der Ware nur mit Vorkasse bzw. per Nachnahme. Bei Nichteinhaltung unserer Geschäftsbedingungen oder für den Fall, dass der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet erscheint, ist der Auftragnehmer berechtigt, vor vollständiger oder teilweiser Resterfüllung des Auftrages, Sicherheitsleistungen nach seiner Wahl oder Vorauskasse zu verlangen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden wir entsprechend § 288 BGB 8 Prozent-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen, soweit wir nicht selbst höhere Zinsen für die Inanspruchnahme von Bankkredit aufwenden müssen. Einer besonderen Inverzugsetzung bedarf es nicht. Bei Zahlungsrückstand und nicht pünktlicher Zahlung ab dem 31. Tag nach Rechnungsstellung entfallen zugestandene Sonderskonti und Rabatte. Schecks und Wechsel werden lediglich erfüllungshalber angenommen, und zwar für uns diskont- und spesenfrei. Sie gelten erst nach Einlösung und Gutschrift des Gegenwertes auf unseren Geschäftskonten als Zahlung. Unsere Vertreter sind zum Inkasso ohne ausdrückliche schriftliche Inkassovollmacht unsererseits nicht berechtigt.

4. Abtretung und Aufrechnung:

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche nicht zugestanden sind oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung fälliger und rechtskräftig festgestellter sowie vermeintlicher Gegenansprüche uns gegenüber an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Abtretungserklärungen bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung bzw. Bestätigung.

5. Versand, Lieferung, Abnahme und Gefahrtragung:

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Mit der Übergabe an Sie, den Spediteur, Frachtführer oder dergleichen geht die Gefahr auf Sie über. Zur Transportversicherung sind wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Ihren Lasten verpflichtet. Für die von uns gelieferten Waren erfolgt keine Rücknahme. Es wird kein Umtausch vorgenommen. Wird eine bestellte Ware ohne wichtigen Grund nicht übernommen, so sind Sie verpflichtet, an uns unbeschadet der Möglichkeit, einen weitergehenden Schadensersatz geltend machen zu können, eine Pauschalentschädigung bezogen auf den Kaufpreis in Höhe von 30% zur Deckung unserer Betriebskosten ohne Schadensnachweis zu zahlen. Ihnen bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, für diesen Fall schulden Sie den tatsächlich entstandenen Schaden der Höhe nach. Abrufaufträge werden von uns längstens 3 Monate zurückgestellt. Wir sind berechtigt, nach Ablauf dieser Frist ohne vorherige Meldung oder Benachrichtigung die Lieferung vollständig auszuführen. Bei Nichteinhaltung und erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten 14-tägigen Nachfrist sind wir berechtigt, ohne weitere Abmahnung den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz im Rahmen des vorstehenden Umfanges (Pauschalregelung) oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Wir sind darüber hinaus berechtigt über die nicht abgenommene Ware frei zu verfügen, unter Anrechnung auf die Schadensersatzpositionen. Ware, die auf Abruf gekauft oder zur Reparatur übernommen wird, lagert auf Gefahr des Käufers bzw. Auftraggebers. Bei Reparaturen, die in unserer Werkstatt durchgeführt werden, übernehmen wir für die An- und Ablieferung keine Gewähr, auch wenn diese durch unsere eigenen Fahrzeuge erfolgen sollte.

6. Mängelhaftung:

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, wenn die gelieferte Ware einen Sachmangel aufweist, nach seiner Wahl und nach billigem Ermessen, das Liefergut kostenlos nachzubessern oder eine Neubelieferung vorzunehmen. Die Sachmängelhaftung beträgt zwölf Monate seit Lieferung des Kaufgegenstandes und betrifft nur solche Mängel, die vor Gefahrübergang das Liefergut bereits behaftet haben. Die Feststellung solcher Sachmängel ist dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Sachmängelhaftung gleich aus welchem Rechtsgrund verjährt in zwölf Monaten seit Lieferung bzw. Gefahrübergang. Dies gilt nicht, wenn es sich um Mängel an einem Bauwerk oder um Sachen für ein Bauwerk handelt und diese den Sachmangel verursacht haben. Soweit eine Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz besteht, sowie bei vorsätzlichem, grob fahrlässigem oder arglistigem Verhalten, richtet sich die Verjährung von Mängelansprüchen nach den gesetzlichen Vorschriften. Schäden, die infolge unsachgemäßer Behandlung oder durch natürliche Abnutzung entstehen oder entstanden sind, stellen keine Sachmängel dar. Hierfür ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind (sog. Mangelfolgeschäden) bestehen nur,

  • bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten,
  • bei der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit oder des Lebens,
  • bei Mängeln, die der Auftragnehmer arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat.

7. Reklamation:

Im Reklamationsfall verpflichten wir uns, die beanstandeten Kaufgegenstände auf Mangelhaftigkeit werkseitig oder vor Ort untersuchen zu lassen. Soweit die Untersuchung ergibt, dass wir den Grund der Reklamation nicht zu vertreten haben, insbesondere, dass der Grund der Reklamation an einer unsachgemäßen Behandlung des Kaufgegenstandes durch den Käufer liegt, ist der Käufer verpflichtet, uns sämtliche aus der Überprüfung und Reparatur entstehenden Kosten zu erstatten. Bis zum Ausgleich der Kosten steht uns ein Zurückbehaltungsrecht der Ware zu.

8. Eigentumsvorbehalt/verlängerter Eigentumsvorbehalt:

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher ihm aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Forderung aus dem offenen Saldo.Übersteigt der Schätzwert des dem Auftragnehmer als Sicherheit dienenden Vorbehaltsgutes die noch offene Forderung gegenüber dem Auftraggeber um mehr als fünfzig Prozent, so kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Freigabe von Sicherheiten verlangen. Der Auftraggeber darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Auftraggeber den Auftragnehmer hierüber unverzüglich zu unterrichten und ihm alle erforderlichen Informationen zu erteilen, die zur Durchsetzung des Eigentums des Auftragnehmers dienen. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrage gegenüber dem Auftragnehmer nicht nach, insbesondere tritt Zahlungsverzug nach § 284 BGB ein, ist der Auftragnehmer nach Vorankündigung berechtigt, das Vorbehaltsgut zurückzunehmen. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Insoweit ist der Auftragnehmer berechtigt, die Geschäftsräume und das Betriebsgrundstück des Auftraggebers zu betreten, um das Vorbehaltsgut abzuholen. Die Umsetzung der vorstehenden Maßnahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vorbehaltsgut im Rahmen seines Geschäftsbetriebes zu veräußern bzw. zu verarbeiten. Für diesen Fall tritt anstelle des Eigentumsanspruches des Auftragnehmers die Forderung des Auftraggebers gegenüber dem Dritten, der aus der Veräußerung oder Verarbeitung herrührt, den der Auftraggeber insoweit an den Auftragnehmer schon jetzt sicherungshalber abtritt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dann die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Vorbehaltsgut auf Kosten des Auftraggebers gegen jedes Risiko zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber auf Verlangen nachweist, dass er eine entsprechende Versicherung zugunsten Dritter abgeschlossen hat.

9. Leistungsstörungen, Sicherstellung und Verwertung:

Wir sind berechtigt, die Geschäftsbeziehungen aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung abzubrechen und den jeweils offen stehenden Saldo mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen, wenn: a) der Zahlungsrückstand mindestens 10% des offenen Gesamtsaldos ausmacht, b) sich die Vermögensverhältnisse auf Ihrer Seite wesentlich verändert oder verschlechtert haben oder eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt, c) Sie bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht haben, d) die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware verloren geht, erheblich beschädigt oder zerstört wird und andererseits der fällige Kaufpreis nicht ausgeglichen wird. Bei Fälligstellung des noch offenen Saldos aus den vorgenannten Gründen erklären Sie sich damit einverstanden und verpflichten sich, die Ware sofort an uns oder an einen von uns beauftragten Dritten zur Sicherstellung herauszugeben. Der Einschaltung eines Sequesters bedarf es nicht. Darüber hinaus sind wir oder ein von uns beauftragter und bevollmächtigter Dritter berechtigt, die Ware abzuholen und zu diesem Zweck Ihre Geschäftsräume bzw. den Standort der sonstigen Ware zu betreten. Nach entsprechender Fristsetzung sind wir berechtigt, die Ware und evtl. andere uns übereignete Sicherheiten nach unserem Ermessen frei zu verwerten. Insoweit wird Ihnen Gutschrift erteilt. Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, erbringt der Auftragnehmer seine Lieferung frei von Rechten Dritter (Schutz- und Urheberrechte). Soweit dennoch eine Schutzrechtsverletzung vorliegen sollte, ist der Auftragnehmer verpflichtet, entweder das Nutzungsrecht vom berechtigten Dritten zu beschaffen oder den Kaufgegenstand insoweit abzuändern, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Ist dies für den Auftragnehmer nicht zumutbar, so sind beide Seiten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall wechselseitig ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Soweit Rechtsmängel sonstiger Art vorliegen, gilt die vorstehende Regelung über Sachmängel entsprechend. Der Auftraggeber ist verpflichtet, soweit ihm gegenüber Rechtsmängel geltend gemacht werden, dies dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und dem Auftragnehmer alle Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber dem Dritten uneingeschränkt offen zu halten. Ein Anerkenntnis zu Lasten des Auftragnehmers führt zum Verlust einer möglichen Rechtsmängelhaftung gegenüber dem Auftragnehmer.

10. Gerichtsstand:

Gerichtsstand ist ausschließlich, unabhängig von der Höhe des Streitwertes, und auch für Scheck- und Wechselsachen das Amtsgericht in 65549 Limburg. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt lediglich für Vollkaufleute im Sinne des Gesetzes. Im Übrigen gilt der Gerichtsstand des jeweiligen Beklagten.

11. Sonstiges:

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner vorstehender Bedingungen bleiben die übrigen Bedingungen bestehen. An die Stelle der weggefallenen Bestimmung soll eine solche treten, die dem tatsächlichen Parteiwillen entspricht.